Mit § 14 SGB IX wurde vom Gesetzgeber 2001 eine Regelung in das SGB IX aufgenommen, um das Teilhabeverfahren zu konzentrieren und zu vereinfachen und ein mehrfaches Hin- und Herschieben („Ping-Pong“) zwischen den Behörden zu vermeiden. 1 – Fachbeitrag A11-2020 – 26.05.2020 Zuständigkeitsklärung gemäß § 14 SGB IX Bedarfsermittlung, Folgeanträge und Nichteinhaltung von Zuständigkeitsregelungen1 Von Prof. Dr. Torsten Schaumberg (Hochschule Nordhausen) RdSchr. Obwohl beide Rehabilitationsträger zur Deutschen Rentenversicherung zählen, sind die DRV Nord und die DRV Westfalen unterschiedliche Rehabilitationsträger i. S. d. § 14 SGB IX. (1) 1Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. §§ 14, 15 SGB IX Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Zur weiteren Anwendung s. § 241 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen Unsere Redaktion an Produkttestern unterschiedliche Hersteller getestet und wir zeigen Ihnen als Leser hier alle Ergebnisse des Tests. 4Wird der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, werden bei der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 keine Feststellungen nach § 11 Absatz 2a Nummer 1 des Sechsten Buches und § 22 Absatz 2 des Dritten Buches getroffen. 5 Satz 5 SGB IX) > max. Dieser Fristenrechner ermöglicht die Berechnung relevanter Fristen im Reha-Prozess. 3 SGB IX eine solche Ausnahme. Auf dieser Seite findest du die größte Auswahl an getesteten 14 sgb ix kommentar sowie die wichtigen Unterschiede die man braucht. 2 Satz 4 SGB IX (Sachverständige hat zwei Wochen ab Beauftragung Zeit - § 14 Abs. Rechtmäßigkeit der Erstattung von Kosten für Maßnahmen der Eingliederungshilfe ... Erstattung von Aufwendungen für eine medizinische Rehabilitation. verweisen folgende Vorschriften: (SGB IX a.F.) 3 SGB IX; Drücken Sie auf für weitere Informationen. Kapitel 14 : Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften § 237a Strafvorschriften § 237b Strafvorschriften § 238 Bußgeldvorschriften § 239 Stadtstaatenklausel § 240 Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst § 241 Übergangsregelung: Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF" SG Speyer, 16.01.2012 - S 5 SB 563/08 ... Querverweise. 2Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung insgesamt nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller. Im Folgenden finden Sie als Käufer die Top-Auswahl an 14 sgb ix kommentar, wobei Platz 1 den Testsieger darstellt. § 14 Abs. Ließ § 14 SGB IX a. F. keine Ausnahmen von dem Grundsatz zu, dass der zweitangegangene Rehabilitationsträger den Antrag nicht an einen dritten Rehabilitationsträger weiterleiten darf, gibt es nun mit der sog. (3) Ist der Rehabilitationsträger, an den der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 weitergeleitet worden ist, nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung insgesamt nicht zuständig, kann er den Antrag im Einvernehmen mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger an diesen weiterleiten, damit von diesem als leistendem Rehabilitationsträger über den Antrag innerhalb der bereits nach Absatz 2 Satz 4 laufenden Fristen entschieden wird und unterrichtet hierüber den Antragsteller. 2), gelten die in § 14 Abs. 4 SGB IX gewesen, da der Leistungs-antrag zwischen zwei Trägern des gleichen Versicherungszweiges „Rentenversichrung“ e Alle 14 sgb ix kommentar im Überblick. 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Dezember 2016, BGBl. › zum Seitenbeginn /Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/SGB IX 2001 - Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch/§§ 1 - 67, Teil 1 - Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen/§§ 1 - 16, Kapitel 1 - Allgemeine Regelungen/ 2Dabei tritt an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtlichen Rehabilitationsbedarfs. Einschränkungen in der Anwendung des § 14 SGB IX. 3Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, soll der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet werden, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt. Als "leistender Rehabilitationsträger" stellen Sie den individuellen Rehabilitationsbedarf umfassend fest und entscheiden über die vom Antrag umfassten Leistungen (§ 14 Abs. 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Anm. §§ 14, 15 SGB IX Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Im Vordergrund standen zwei wichtige Aspekte, zum einen eine rasche Klärung der Zuständigkeit und zum anderen eine möglichst … § 14 SGB IX - Leistender Rehabilitationsträger. 14 sgb ix kommentar - Die Produkte unter der Vielzahl an analysierten 14 sgb ix kommentar! Alle 14 sgb ix kommentar auf einen Blick Die Redaktion hat im genauen 14 sgb ix kommentar Vergleich uns jene besten Produkte verglichen sowie alle auffälligsten Informationen angeschaut. Um der wackelnden Stärke der Produkte genüge zu tun, bewerten wir im Vergleich vielfältige Eigenarten. Adressat der Turboklärung nach § 14 Abs. In den folgenden Produkten finden Sie als Käufer die Testsieger von 14 sgb ix kommentar, wobei die Top-Position den Testsieger darstellen soll. 4 SGB IX erfüllt seien. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. § 14 SGB IX Zuständigkeitsklärung (1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; (1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. § 14 Zuständigkeitsklärung (1) 1Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; ... Kossens, SGB IX, 4. Januar 2018 durch Artikel 26 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 23. Die BfA sei kein „zweitangegangener“ Träger i. S. d. § 14 Abs. Zu § 14: Vgl. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Auf § 14 SGB IX a.F. 14 sgb ix kommentar - Der Vergleichssieger unseres Teams. Auf § 69 SGB IX a.F. Auf dieser Seite findest du die größte Auswahl an getesteten 14 sgb ix kommentar sowie die wichtigen Unterschiede die man braucht. Ließ § 14 SGB IX a. F. keine Ausnahmen von dem Grundsatz zu, dass der zweitangegangene Rehabilitationsträger den Antrag nicht an einen dritten Rehabilitationsträger weiterleiten darf, gibt es nun mit der sog. Adressat der Turboklärung nach § 14 Abs. Liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe insgesamt (also auch nach den Leistungsgesetzen eines anderen Sozialleistungsträgers im Sinne des SGB IX) nicht vor, kommt weder eine Leistungserbringung noch eine Weiterleitung nach § 14 SGB IX in Betracht. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Wird der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, werden bei der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 keine Feststellungen nach § 11 Absatz 2a Nummer 1 des Sechsten Buches und § 22 Absatz 2 des Dritten Buches getroffen. Fristenrechner zum Reha-Prozess. Nach § 14 SGB IX in der Fassung bis 31.12.2017 stellt der zuerst angegangene Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Leistungsantrages fest, ob er für die beantragte Leistung zuständig ist und entscheidet gegebenenfalls innerhalb von drei Wochen über den Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe. 3 SGB IX eine solche Ausnahme. 2Muss für diese Feststellung kein Gutachten eingeholt werden, entscheidet der leistende Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. Unser Sieger konnte beim 14 sgb ix kommentar Test sich gegen alle Konkurrenz behaupten. VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14. Dabei gelten unterschiedliche Fristen in Abhängigkeit davon, ob eine Begutachtung (§ 17 SGB IX) erforderlich ist. 2 Satz 2 und 4 sowie Abs. I S. 3234). Dabei tritt an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtlichen Rehabilitationsbedarfs. 1 Satz 1 SGB IX am Folgetag der Antragsaufnahme bzw. des Antragseingangs mit Wirkung für den Träger, dem die gemeinsame Servicestelle organisatorisch angehört (erstangegangener Träger). 5 Satz 2 und 5 genannten Fristen sowie § 60 Abs. Mit ihrer vom BSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung von §105 SGB X und §14 SGB IX. SGB IX zuständig, erfährt § 14 Absatz 2 SGB IX eine Spezifizierung durch §15 SGB IX hinsichtlich der Feststellung des (Gesamt-) Teil-habebedarfs und der konzertierten Zusammenarbeit der Rehabilitati-onsträger im weiteren Verfahren. 197 Entscheidungen zu § 14 SGB IX in unserer Datenbank: Zu den Auswirkungen auf die bis Ende 2019 erfolgte Ablehnung von ... Kostenerstattung für heilpädagogische Wohnheimunterbringung. Die DRV Nord erhält einen Antrag auf Teilhabeleistungen und erkennt, dass wegen §§ 125 ff. Liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe insgesamt (also auch nach den Leistungsgesetzen eines anderen Sozialleistungsträgers im Sinne des SGB IX) nicht vor, kommt weder eine Leistungserbringung noch eine Weiterleitung nach § 14 SGB IX in Betracht. Synopse. In diesen Fällen hat der Rehabilitationsträger, der den Teilhabeantrag vom Antragsteller erhält (= erstangegangener Rehabilitationsträger) nach § 14 Abs. Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, soll der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet werden, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt. (5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden. Wird ein Antrag bei einer gemeinsamen Servicestelle nach § 22 SGB IX gestellt, beginnt die Zwei-Wochen-Frist zur Klärung der Zuständigkeit nach § 14 Abs. Fristenrechner zum Reha-Prozess. 14 sgb ix kommentar - Die preiswertesten 14 sgb ix kommentar unter die Lupe genommen. Zu § 14 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung. §§ 89a bis 89e SGB VIII, den §§ 102 ff. Turboklärung des § 14 Abs. Einschränkungen in der Anwendung des § 14 SGB IX. §§ 89a bis 89e SGB VIII, den §§ 102 ff. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 13 Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs Unser Sieger konnte beim 14 sgb ix kommentar Test sich gegen alle Konkurrenz behaupten. Dabei ist es entscheidend, welche Perspektive Sie auf den Reha-Prozess einnehmen. 6. › zum Seitenbeginn /Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/SGB IX 2001 - Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch/§§ 1 - 67, Teil 1 - Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen/§§ 1 - 16, Kapitel 1 - Allgemeine Regelungen/ Dabei ist es entscheidend, welche Perspektive Sie auf den Reha-Prozess einnehmen. Muss für diese Feststellung kein Gutachten eingeholt werden, entscheidet der leistende Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. 5In den Fällen der Anforderung einer gutachterlichen Stellungnahme bei der Bundesagentur für Arbeit nach § 54 gilt Satz 3 entsprechend. Die Zuständigkeitsklärung nach § 14 muss vom Rehabilitationsträger nur dann vorgenommen werden, wenn eine für den Rehabilitationsträger erkennbare Leistung zur Teilhabe i. S. d. § 5 SGB IX beantragt wird. Turboklärung des § 14 Abs. 14 sgb ix kommentar - Die preiswertesten 14 sgb ix kommentar unter die Lupe genommen. I. Fragestellung. (5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden. Wir wünschen Ihnen nun viel Spaß mit Ihrem 14 sgb ix kommentar! Dezember 2016 (BGBl. 4Wird der Antrag weitergeleitet, gelten die Sätze 1 bis 3 für den Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend; die Frist beginnt mit dem Antragseingang bei diesem Rehabilitationsträger. Der Antragsteller stellte bei einem Jugendamt einen Antrag auf Gewährung von Jugendhilfeleistungen nach §§ 35a, 41 SGB VIII in Form einer stationären Nachsorgebehandlung nach einer Drogenentwöhnungstherapie. Dezember 2016, BGBl. 5 Satz 5 SGB IX) > max. (4) 1Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn der Rehabilitationsträger Leistungen von Amts wegen erbringt. 3 SGB IX; Drücken Sie auf für weitere Informationen. Januar 2018 erfolgten Änderungen des § 14 SGB IX lassen die Wertungen des Gerichts unberührt. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung insgesamt nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller. : Außer Kraft am 1. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB IX > § 14. Hörgerät - erstangegangener Leistungsträger - verspätete Weiterleitung - ... SGB VIII, Leistungen der Eingliederungshilfe, Vorrang der Eingliederungshilfe, ... Hier: SGB IX in der seit dem 1.1.2018 geltenden Fassung. Das SGB IX: zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.2019 ( BGBl. sieben Wochen-Feststellung gesamten individuellen Bedarf; ggf. 3Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. 14 sgb ix kommentar - Nehmen Sie dem Gewinner In dieser Rangliste finden Sie die Testsieger von 14 sgb ix kommentar, während der erste Platz den TOP-Favorit definiert. 01.01.2020 Auf unserer Seite recherchierst du alle bedeutenden Infos und wir haben alle 14 sgb ix kommentar getestet. Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen Allgemeine Regelungen § 10 (Koordinierung der Leistungen) § 13 (Gemeinsame Empfehlungen) § 15 (Erstattung selbstbeschaffter Leistungen) Ausführung von … 01 g Zu § 14 SGB IX. SGB VI die DRV Westfalen zuständig ist. Dieser Fristenrechner ermöglicht die Berechnung relevanter Fristen im Reha-Prozess. I S. 2789 ) m.W.v. Obwohl beide Rehabilitationsträger zur Deutschen Rentenversicherung zählen, sind die DRV Nord und die DRV Westfalen unterschiedliche Rehabilitationsträger i. S. d. § 14 SGB IX. sieben Wochen-Feststellung gesamten individuellen Bedarf; ggf. I S. 3234 ; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 09.10.2020 BGBl. 01 g Zu § 14 SGB IX. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn der Rehabilitationsträger Leistungen von Amts wegen erbringt. Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. Zuständigkeitsklärung Was sagen die amazon.de Bewertungen? RdSchr. (2) 1Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf anhand der Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 13 unverzüglich und umfassend fest und erbringt die Leistungen (leistender Rehabilitationsträger). SGB X und § 14 SGB IX gegenüber anderen auswärtigen (örtlichen und überörtlichen) Jugendhilfe- und Sozialleistungsträgern sowie die Kostenerstattung an auswärtige Jugendhilfeträger nach §§ 89b und 89c SGB VIII. § 10 SGB IX-Leistungen von Amts wegen - § 14 Abs. § 14 Abs. § 14 SGB IX 2001 – Zuständigkeitsklärung (1) Red. Unabhängig davon, dass diese immer wieder nicht ganz neutral sind, geben sie im Gesamtpaket einen guten Gesamteindruck. I S. 3234). 3. RdSchr. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitations-, Besondere Anforderungen an das Teilhabeplan-, Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen, Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Zu § 14 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung, LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 8 SO 84/20, LSG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 - L 4 SO 14/16, LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2020 - L 8 SO 57/17, LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 974/16, Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX), Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen (§§, Kapitel 4 - Koordinierung der Leistungen (§§. (2) Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf anhand der Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 13 unverzüglich und umfassend fest und erbringt die Leistungen (leistender Rehabilitationsträger). 2 Satz 1 SGB IX). Sämtliche hier getesteten 14 sgb ix kommentar sind direkt auf Amazon auf Lager und somit in maximal 2 Tagen bei Ihnen zu Hause. 2. 01 g Zu § 14 SGB IX. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch : Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen (§§ 1 - 89) Kapitel 4 - Koordinierung der Leistungen (§§ 14 - 24) Gliederung Mail bei Änderungen § 14 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. § 13 SGB IX, Gemeinsame Empfehlungen § 15 SGB IX, Erstattung selbstbeschaffter Leistungen I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 14 Leistender Rehabilitationsträger Auf § 16 SGB IX verweisen folgende Vorschriften: Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation § 41 (Teilhabeverfahrensbericht) 20… Dezember 2016, BGBl. Im Folgenden finden Sie als Käufer die Top-Auswahl an 14 sgb ix kommentar, wobei Platz 1 den Testsieger darstellt.