im Rahmen des § 45c SGB XI in Bayern Fachlich-wissenschaftliche Begleitung im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. Modellprojekte nach § 45c SGB XI . Ist die Summe der bis zum 30. Bei der Vereinbarung und Durchführung von Modellvorhaben kann im Einzelfall von den Regelungen des Siebten Kapitels abgewichen werden. Soweit Mittel der Arbeitsförderung bei einem Projekt eingesetzt werden, sind diese einem vom Land oder von der Kommune geleisteten Zuschuss gleichgestellt. Abschlussbericht (Teil 8) Modellprojekt Augsburg 2010- 2015 Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts, Verordnungsermächtigung. Der Entlastungsbetrag ist nach § 45b Sozialgesetzbuch XI ein geregelter Zuschuss, den alle Pflegebedürftigen in der häuslichen Pflege seit dem 01.01.2017 beantragen können, sofern Ihnen ein Pflegegrad zugesprochen wurde. § 45b SGB XI Entlastungsbetrag (1) Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. 1 Die Vorschrift wurde mit dem Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz (PflEG) v. 14.12.2001 (BGBl. Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) enthält die Vorschriften für die soziale Pflegeversicherung in Deutschland und bildet somit die Grundlage der Finanzierung von langfristig auftretenden Pflegebedürfnissen in der stationären und ambulanten Pflege.Dies soll das Grundrecht auf Selbstbestimmung und Selbstständigkeit entsprechend der Möglichkeiten des Pflegebedürftigen … der Kommunen und/oder der Arbeitsverwaltung (1) Zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und Versorgungskonzepte und zur Förderung ehrenamtlicher Strukturen fördert der Spitzenverband Bund der Pflegekassen im Wege der Anteilsfinanzierung aus Mitteln des Ausgleichsfonds mit 25 Millionen Euro je Kalenderjahr 1. April beantragten Mittel insgesamt größer als der dafür vorhandene Mittelbestand, so werden die vorhandenen Mittel nach dem Königsteiner Schlüssel auf die beantragenden Länder verteilt. 4) Regionale Netzwerke nach § 45c Abs. April eingehende Anträge werden in der Reihenfolge des Antragseingangs bearbeitet, bis die Fördermittel verbraucht sind. Diese unter § 45b SGB XI festgelegte Hilfe dient dazu, konkrete Aufwendungen, die Pflegebedürftigen bzw. (3) Die Förderung des Auf- und Ausbaus von Angeboten zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfolgt als Projektförderung und dient insbesondere dazu, Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlich tätigen Helfenden zu finanzieren sowie notwendige Personal- und Sachkosten, die mit der Koordination und Organisation der Hilfen und der fachlichen Anleitung und Schulung der Helfenden durch Fachkräfte verbunden sind. 107 Entscheidungen zu § 45b SGB XI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Baden-Württemberg, 09.11.2020 - L 4 P 3250/20. Mittel, die in einem Land im jeweiligen Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommen werden, können in das Folgejahr übertragen werden. Nach Satz 2 übertragene Mittel, die am Ende des Folgejahres nicht in Anspruch genommen worden sind, können für Projekte, für die bis zum Stichtag nach Satz 5 mindestens Art, Region und geplante Förderhöhe konkret benannt werden, im darauf folgenden Jahr von Ländern beantragt werden, die im Jahr vor der Übertragung der Mittel nach Satz 2 mindestens 80 Prozent der auf sie nach dem Königsteiner Schlüssel entfallenden Mittel ausgeschöpft haben. Genau so will die Pflegeversicherung (§ 45c SGB XI, s. Quelle 2) den Begriff auch verstanden wissen. (7) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. nach Anhörung der Verbände der Behinderten und Pflegebedürftigen auf Bundesebene Empfehlungen über die Voraussetzungen, Ziele, Dauer, Inhalte und Durchführung der Förderung sowie zu dem Verfahren zur Vergabe der Fördermittel für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecke. Soweit im Rahmen der Modellvorhaben personenbezogene Daten benötigt werden, können diese nur mit Einwilligung des Pflegebedürftigen erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Der Betrag erhöht sich nach § 45c Abs. Für private Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend. 9 SGB XI in Baden-Württemberg Informationen zum Antrags- und Förderverfahren Finanzierungsmöglichkeiten für lokale Demenznetzwerke, Regionalworkshop Süd, BAGSO e.V. (2) Der Zuschuss aus Mitteln der sozialen und privaten Pflegeversicherung ergänzt eine Förderung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecke durch das jeweilige Land oder die jeweilige kommunale Gebietskörperschaft. Der Antrag wird bei Zuerkennung von Pflegegrad 1, Pflegegrad 2, Pflegegrad 3, Pflegegrad 4 und Pflegegrad 5 an die Pflegekasse gestellt. § 45c SGB XI Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts, Verordnungsermächtigung (1) Zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und Versorgungskonzepte und zur Förderung ehrenamtlicher Strukturen fördert der Spitzenverband Bund der Pflegekassen im Wege der Anteilsfinanzierung aus Mitteln des Ausgleichsfonds mit 25 Millionen Euro … ermächtigung § 45b Entlastungsbetrag § 45c Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungs-strukturen und des Ehrenamts, Verordnungs-ermächtigung § 45d Förderung der Selbsthilfe, Verordnungs-ermächtigung ... Rechtsprechung zu § 45b SGB XI. Normen: § 45b SGB 11, § 45c SGB 11 Fundstelle: Nds. im Rahmen des § 45c SGB XI in Bayern Fachlich-wissenschaftliche Begleitung im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. Viertes Kapitel. SGB XI von den Pflegekassen zugelassenen Pflegeein-richtungen können auch nach Landesrecht anerkannte niedrigschwellige Anbieter von Entlastungsangeboten, welche nach § 45c SGB XI gefördert oder förderfähig sind, zusätzliche Entlastungsleistungen erbringen. In den Empfehlungen ist unter anderem auch festzulegen, welchen Anforderungen die Einbringung von Zuschüssen der kommunalen Gebietskörperschaften als Personal- oder Sachmittel genügen muss und dass jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, ob im Rahmen der in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecke Mittel und Möglichkeiten der Arbeitsförderung genutzt werden können. Die Kontaktstelle für Selbstilfegruppen KIBiS ist Antragsstelle nach § 45d SGB XI mit dem Zuständigkeitsbereich Braunschweig. Vergütungsangelegenheiten SGB XI/SGB XII Unter den Vergütungsangelegenheiten nach dem SGB XI werden zum einen die Vereinbarungen der Pflegesätze sowie der Entgelte für Unterkunft und für Verpflegung und zum anderen die Feststellung und Vereinbarung der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen für die voll- und teilstationären Pflegeplätze der Alten- und Pflegeheime … im Rahmen des § 45c SGB XI in Bayern Fachlich-wissenschaftliche Begleitung im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. 9 SGB XI Nähere Informationen zur Förderung regionaler Netzwerke nach § 45 c Abs.9 SGB XI finden Sie hier. Die private Pflegeversicherung beteiligt … Dem Antrag auf Förderung ist ein Konzept zur Qualitätssicherung des Angebots beizufügen. Die Verausgabung der nach Satz 3 beantragten Fördermittel durch die Länder oder kommunalen Gebietskörperschaften darf sich für die entsprechend benannten Projekte über einen Zeitraum von maximal drei Jahren erstrecken. 7 SGB XI i. V. m. § 45d SGB XI sowie zur Förderung regionaler Netzwerke nach § 45c Abs. (6) Um eine gerechte Verteilung der Fördermittel der Pflegeversicherung auf die Länder zu gewährleisten, werden die nach Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verfügung stehenden Fördermittel der sozialen und privaten Pflegeversicherung nach dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt. (5) Im Rahmen der Modellförderung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sollen insbesondere modellhaft Möglichkeiten einer wirksamen Vernetzung der erforderlichen Hilfen für an Demenz erkrankte Pflegebedürftige und andere Gruppen von Pflegebedürftigen, deren Versorgung in besonderem Maße der strukturellen Weiterentwicklung bedarf, in einzelnen Regionen erprobt werden. Die Modellvorhaben sind auf längstens fünf Jahre zu befristen. § 45c SGB 11 - Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts, Verordnungsermächtigung. (7) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. nach Anhörung der Verbände der Behinderten und Pflegebedürftigen auf Bundesebene Empfehlungen über die Voraussetzungen, Ziele, Dauer, Inhalte und Durchführung der Förderung sowie zu dem Verfahren zur Vergabe der Fördermittel für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecke. (1) 1 Zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und Versorgungskonzepte und zur Förderung ehrenamtlicher Strukturen fördert der Spitzenverband Bund der Pflegekassen im Wege der … Leistungen der Pflegeversicherung. Rechtsgrundlagen. Auf- und Ausbau ehrenamtlicher Strukturen und der Selbsthilfe in der Pflege sowie von Modellprojekten zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen . 3 § 45c SGB XI Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts, Verordnungsermächtigung (1) Zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und Versorgungskonzepte und zur Förderung ehrenamtlicher Strukturen fördert der I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 19.05.2020 BGBl. Zur Förderung der Selbsthilfestrukturen stehen gemäß § 45d SGB XI Fördermittel aus dem Aus- gleichsfonds der Pflegeversicherung bereit. 8 Satz 2 SGB XI über das Verfahren der Direktzahlung der sozialen Pflegeversicherung nach § 33 Absatz 1 Nr. Mai 1994, BGBl. Förderliche Faktoren für die Inklusion von Menschen mit Demenz durch Näheres über das Verfahren der Auszahlung der Fördermittel, die aus dem Ausgleichsfonds zu finanzieren sind, sowie über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Versicherungsunternehmen regeln das Bundesamt für Soziale Sicherung, der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. durch Vereinbarung. Die Absätze 2 und 6 finden keine Anwendung. SGB XI von den Pflegekassen zugelassenen Pflegeein-richtungen können auch nach Landesrecht anerkannte niedrigschwellige Anbieter von Entlastungsangeboten, welche nach § 45c SGB XI gefördert oder förderfähig sind, zusätzliche Entlastungsleistungen erbringen. (1) Die auf das Land Hessen entfallende Summe nach § 45c Abs. Coronavirus … Ehrenamtes nach § 45c SGB XI - ohne regionale Netzwerke nach Absatz 9 - Land Schlüssel1) Übertrag aus 20182) Budget 20194)5) Gesamt Baden-Württemberg 13,01280% Mitteilung 4.511.335,79 € Mitteilung Bayern 15,56491% Mitteilung 5.396.112,72 € Mitteilung Berlin 5,13754% Mitteilung 1.781.105,38 € Mitteilung Schulungskonzept zur Erbringung von Leistungen gemäß § 45a SGB XI Modellprojekte nach § 45c SGB XI Leitfaden Betreuungsgruppen und Berichte aus Modellprojekten Ziel ist es, die pflegenden Angehörigen zu entlasten und pflegebedürftige Menschen zu unterstützen. Sozialgesetzbuch Elftes Buch, Abschnitt 5 . 1 UstA-VO Betreuungsgruppe (für Personen mit überwiegend kognitiven Einschränkungen, z. Die Förderung der strukturierten regionalen Zusammenarbeit erfolgt, indem sich die Pflegekassen einzeln oder gemeinsam im Wege einer Anteilsfinanzierung an den netzwerkbedingten Kosten beteiligen. 1 SGB XI, § 6 Abs. … Gesetzliche Grundlage Pflegekassen beteiligen sich einzeln oder gemeinsam im Wege einer Anteilsfinanzierung an den netzwerkbedingten Kosten (10 Mio. In den Empfehlungen ist unter anderem auch festzulegen, welchen Anforderungen die Einbringung von Zuschüssen der kommunalen Gebietskörperschaften als Personal- oder Sachmittel genügen muss und dass jeweils im Einzelfall zu prüfen ist, ob im Rahmen der in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecke Mittel und Möglichkeiten der Arbeitsförderung genutzt werden können. 1 SGB XI wird rechnerisch und fiktiv entsprechend der Anteile der Menschen im Alter von 65 Jahren und älter auf die kreisfreien Städte und Landkreise verteilt unter Abzug der Mittel für folgende Förde­ rungen durch das Land ■ die Förderung nach § 4 dieser Rahmenvereinbarung und ■ die Modellvorhaben nach § 5 dieser Rahmenvereinbarung. Das heißt, sie werden nur ausgezahlt, wenn sie für einen konkreten Zweck verwendet werden. Der Ausgleichsfonds sammelt die nach Satz 3 eingereichten Anträge bis zum 30. 2Die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, beteiligen sich an dieser Förderung mit insgesamt 10 Prozent des in Satz 1 genannten Fördervolumens. (1) Zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und Versorgungskonzepte und zur Förderung ehrenamtlicher Strukturen fördert der Spitzenverband Bund der Pflegekassen im Wege der Anteilsfinanzierung aus Mitteln des Ausgleichsfonds mit 25 Millionen Euro je Kalenderjahr. § 45d SGB XI für Initiativen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe Ihre Organisation beabsichtigt für ein niedrigschwelliges Betreuungsangebot für Men- I S. 1014) § 45d Förderung der Selbsthilfe, Verordnungsermächtigung. Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag, … § 45a Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten … § 45b Entlastungsbetrag § 45c Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen … 1 Nr. 1 SGB XI Bei Erstanträgen Anerkennungsbescheid nach UstA-VO sowie zu Grunde liegende Projekt- bzw. URL: dav-ftam.bitmarck-daten.de. I S. 1018 Aus dem Konzept muss sich ergeben, dass eine angemessene Schulung und Fortbildung der Helfenden sowie eine kontinuierliche fachliche Begleitung und Unterstützung der ehrenamtlich Helfenden in ihrer Arbeit gesichert sind. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Fördermittel, die bis zum Ende des auf das Folgejahr folgenden Jahres nicht beantragt sind, verfallen. Fördermittel, die bis zum Ende des auf das Folgejahr folgenden Jahres nicht beantragt sind, verfallen. Nach dem 30. Neu ist, dass nunmehr auch die Förderung … Diese Fördertatbestände hatten sich zum 01.01.2019 geändert, so dass die Empfehlungen entsprechend anzupassen sind. den Auf- und Ausbau von Angeboten zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a, den Auf- und Ausbau und die Unterstützung von Gruppen ehrenamtlich tätiger sowie sonstiger zum bürgerschaftlichen Engagement bereiter Personen und entsprechender ehrenamtlicher Strukturen sowie. ... nach § 45c Abs. EUR/Jahr stehen aus Mitteln des Ausgleichsfonds zur … (6) Um eine gerechte Verteilung der Fördermittel der Pflegeversicherung auf die Länder zu gewährleisten, werden die nach Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verfügung stehenden Fördermittel der sozialen und privaten Pflegeversicherung nach dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt. 2019, 757 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Ange-boten zur Unterstützung im Alltag sowie Modellvorhaben nach § 45 c SGB XI Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis 1. Dem Antrag auf Förderung ist ein Konzept zur Qualitätssicherung des Angebots beizufügen. Für private Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend. (9) Zur Verbesserung der Versorgung und Unterstützung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen sowie vergleichbar nahestehenden Pflegepersonen können die in Absatz 1 Satz 3 genannten Mittel für die Beteiligung von Pflegekassen an regionalen Netzwerken verwendet werden, die der strukturierten Zusammenarbeit von Akteuren dienen, die an der Versorgung Pflegebedürftiger beteiligt sind und die sich im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung vernetzen. Nach 45c Abs. 4 PflBG sowie über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierunganteils der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflegepflichtversicherung durchführen, nach § 33 Absatz 1 Nr. Empfehlungen für die Schulung von HelferInnen im Rahmen niedrigschwelliger Betreuungsangebote nach § 45c SGB XI Schulungsinhalte und Methodenvorschläge Änderungen überwachen. Verordnung über die Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach dem SGB XI; Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von niedrigschw. 9 SGB XI vom 24.07.2002" in der Fassung vom 05.12.2016. festgelegt. § 45c SGB XI Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts, Verordnungsermächtigung (vom 01.01.2020) ... SGB XI. B. demenziell erkrankte pflegebedürftige Menschen) □ aus Mitteln des Landes, evtl. AGInsO (PDF, 0,45 MB) Anlage 2 Abrechnungsvordruck Nds. 1 S. 1 SGB XI jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung. Gegenstand der Förderung 3. (8) Der Finanzierungsanteil, der auf die privaten Versicherungsunternehmen entfällt, kann von dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. unmittelbar an das Bundesamt für Soziale Sicherung zugunsten des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung (§ 65) überwiesen werden. Näheres zur Durchführung der Förderung und zum Verfahren ist in den Empfehlungen nach § 45c Absatz 7 SGB XI festgelegt. Die zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen sind nach §45 SGB XI eine Pflegesachleistung. Für die Modellvorhaben sind eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung vorzusehen. Die Auszahlung der Mittel für ein Projekt erfolgt, sobald für das Projekt eine konkrete Förderzusage durch das Land oder die kommunale Gebietskörperschaft vorliegt. April des auf das Folgejahr folgenden Jahres und stellt anschließend fest, in welchem Umfang die Mittel jeweils auf die beantragenden Länder entfallen. sonen und entsprechender ehrenamtlicher Strukturen nach § 45c Abs. 1.2 Die Anerkennung von Angeboten zur … SGB XI – Soziale Pflegeversicherung. 9 SGB XI Förderung von selbstorganisierten regionalen Netzwerken 3 24.06.2019 Regionalworkshop Süd, Finanzierungsmöglichkeiten für lokale Demenznetzwerke 1. Der Zuschuss wird jeweils in gleicher Höhe gewährt wie der Zuschuss, der vom Land oder von der kommunalen Gebietskörperschaft für die einzelne Fördermaßnahme geleistet wird, sodass insgesamt ein Fördervolumen von 50 Millionen Euro im Kalenderjahr erreicht wird. Soweit Mittel der Arbeitsförderung bei einem Projekt eingesetzt werden, sind diese einem vom Land oder von der Kommune geleisteten Zuschuss gleichgestellt. Im Einvernehmen mit allen Fördergebern können Zuschüsse der kommunalen Gebietskörperschaften auch als Personal- oder Sachmittel eingebracht werden, sofern diese Mittel nachweislich ausschließlich und unmittelbar dazu dienen, den jeweiligen Förderzweck zu erreichen.