Der Elternbeirat, wie ihn das Schulrecht vorsieht ist ein Organ der Schule (Art. des Datenschutzbeauftragten, Betroffenenrechte und Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde) auf das Muster im Internetauftritt der Schule zu verweisen (weitergehende Informationen). deren Erziehungsberechtigten; siehe Zulässigkeit der Datenverarbeitung - Einwilligung). Beispielsweise kann zur Minderung des Risikos eines unmittelbaren Schadens eine sofortige Benachrichtigung erforderlich sein. Die Online-Handreichung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zum Datenschutz an Schulen in Bayern befindet sich im Aufbau. Dort finden Sie im Bereich Datenschutzreform 2018 unter dem Punkt Überblick auch einen Überblick zur DSGVO. Bei einem einmaligen Vorfall müssen hingegen typischerweise weitere Umstände (z.B. Je nach den örtlichen Gegebenheiten kann es auch Alternativen zu der Demontage einer Kamera geben, z.B. 2 DSGVO aufgeführten Informationen enthalten. Telefon: 069 2197-1554 Fax: 069 2197-1487 … 28 Abs. Die Muster-Einwilligungserklärungen basieren auf Vorarbeiten des Referats für Bildung und Sport der Landeshauptstadt München und sind mit dem Bayerischen Staatsministerium für … Öffentliche Stellen, wie Behörden, Gerichte und Schulen, sind grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in ihrem Bereich eingehalten werden. Zuständig für die Datenschutzaufsicht ist, Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD Der örtliche Datenschutzbeauftragte der Schule muss rechtzeitig vor dem Einsatz einer Videoüberwachung informiert werden und die Möglichkeit zur Stellungnahme bekommen (Art. Damit gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen dieses Gesetzes sowie die sonstigen anzuwendenden kirchlichen und staatlichen Datenschutzvorschriften. Für die betroffene Person muss nachvollziehbar sein, wie ihre Daten verarbeitet werden („Grundsatz der Transparenz“, Art. 24 Abs. auf dem Erhebungsformular). im Übrigen Art. Der verlässliche Umgang mit personenbezogenen Daten gehört zu den Grundlagen eines vertrauensvollen Miteinander der Schulfamilie. im Rahmen einer Anmeldung zur Klassenfahrt in der Regel anbieten, Informationen zum Verantwortlichen, zum Verarbeitungszweck, zur Rechtsgrundlage der Verarbeitung, zu etwaigen Empfängern der Daten und zu Speicherfristen im Anmeldeformular selbst darzustellen (Grundinformationen) und im Übrigen (z.B. in deren unmittelbaren Nähe befindlichen Sachen festzuhalten. Je tiefer der schulische Eingriff in die Rechte der betroffenen Personen ist, desto eher verbietet sich das Einholen einer Einwilligung. 2. Ausführlich habe ich mich mit der Gesamtproblematik zuletzt in Nr. Entscheidung für Videoüberwachung (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz). Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden.Mehr Informationen und eine Möglichkeit zur Deaktivierung der Webanalyse finden Sie hier. Wie ist mit Verfahren umzugehen, die sich aus mehreren Verfahren der Anlage 2 zusammensetzen oder sich nur auf Teile dieser Verfahren beschränken? 1 DSGVO ergeben (z.B. 2 DSGVO. Der Datenschutzbeauftragte muss so rechtzeitig vor dem Einsatz der Videoüberwachung informiert werden, dass es ihm möglich ist, den Sachverhalt umfassend einschätzen zu können. 85 Abs. 7. 85 Abs. Hierfür sind die Interessen der Beteiligten herauszuarbeiten und zu gewichten. Bei einer Pseudonymisierung kann der Verantwortliche oder ein beliebiger Dritter die betroffene Person nämlich durch zusätzliche Informationen (z.B. Tätigkeitsbericht 2008 unter Nr. Nur die Schulleitung und von der Schulleitung beauftragte Angehörige des Lehr- und Verwaltungspersonals dürfen Zugriff auf die personenbezogenen Daten der Videoaufzeichnung haben (Anlage 2 Nr. Art. 1 BayDSG) oder, zum Schutz der baulichen Anlagen öffentlicher Schulen oder der unmittelbar in ihrer Nähe befindlichen Sachen (Art. 6 Abs. Weitere Ausführungen zu dem behördlichen Datenschutzbeauftragten an öffentlichen Stellen, insbesondere zu dessen Aufgaben, finden Sie in der Orientierungshilfe des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. 6 zu § 46 BaySchO). Informationen zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Verein finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht unter www.lda.bayern.de/de/datenschutz_eu.html. Voraussetzung hierfür ist, dass die Regelungen der einzelnen Verfahren, die für den jeweiligen Verarbeitungszweck vorgesehen sind (vgl. Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. 13 DSGVO für die wesentlichen Verarbeitungen nachkommen können, stellt das Staatsministerium für Unterricht und Kultus ihnen ein verbindliches Muster für Datenschutzhinweise im Internetauftritt zur Verfügung (siehe Ausführungen unten unter Datenschutzhinweise im Internetauftritt staatlicher Schulen). die Möglichkeit, einen entsprechenden Abdruck der Informationen bei einem benannten Ansprechpartner anzufordern). 25, 32     technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz, Art. Das heißt, vor einer Videoüberwachung ist nachvollziehbar darzulegen und zu dokumentieren, dass sie ein geeignetes Mittel zur Abwehr der prognostizierten Gefahr ist. 18. Erstellung und Verwendung von Schülerfotos. Die verantwortliche Schule hat demnach insbesondere Name und Kontaktdaten der Schule, die Kontaktdaten des örtlichen Datenschutzbeauftragten der Schule, Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung, sowie etwaige Empfänger von Daten anzugeben (vgl. 2 BayDSG – DVBayDSG-KM) vom 23. In weniger akuten Fällen kann auch eine längere Frist gerechtfertigt sein. Ausführungen des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz zu Videoaufnahmen im Schulunterricht finden sich auf dessen Homepage. Muster Verfahrensbeschreibung gemäß Art. öffentliche Schulen, Schulverwaltung; siehe Ausführungen unter Bayerisches Datenschutzgesetz) und bereichsspezifische Sondervorschriften, z.B. Diese Datenschutzhinweise sind nur als unverbindliches Beispiel gedacht. 24 Abs. Bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten („Datenpanne“) besteht nach Maßgabe von Art. 11, Art. Ohne eine ausdrückliche Befugnis durch eine Rechtsvorschrift (z.B. Außenstelle Ulm Schule ist nicht anonym und soll es auch nicht sein. 1 DSGVO). Bei der Videobeobachtung werden die bewegten Bilder in Echtzeit auf einen Monitor übertragen. Diese richten sich aber - soweit sie überhaupt auf Schulen anwendbar sind - nicht gegen einzelne Personen, sondern gegen "Verantwortliche", also die Schule selbst. Auf der Seite der betroffenen Personen ist insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützenswert, also das Recht, unbeobachtet zu bleiben. bei der Unterrichtsvorbereitung, gehört für viele Lehrkräfte zum beruflichen Alltag. Die nachfolgende Broschüre des  Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz geht auf datenschutzrechtliche Fragestellungen aus dem Schulalltag ein. c DSGVO). Verantwortlich für die Datenverarbeitung zur Erfüllung der schulischen Aufgaben sind die jeweiligen Schulen, vertreten durch die Schulleitung. 1 UAbs. Diese kann unter www.schuldatenschutz.bayern.de abgerufen werden. 1 S. 1 BayEUG) oder die betroffene Person muss in die Verarbeitung wirksam eingewilligt haben (vgl. 9 DSGVO; z.B. Die DSGVO gilt als europäische Verordnung in allen Mitgliedstaaten unmittelbar (vgl. Transparenzgebot 3 DSGVO) oder sonst erlangt wurden (Art. 2 BayDSG). 1 Satz 1 und § 13 Abs. Daher muss die Schule in solchen Fällen zusätzlich zur Online-Bereitstellung noch eine alternative Bezugsmöglichkeit der Informationen vorsehen (z.B. Die Schulen dürfen auf Grundlage von Art. 33 DSGVO gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde eine Meldepflicht und nach Maßgabe von Art. b DSGVO). Der Umgang mit personenbezogenen Daten gehört seit jeher selbstverständlich zum Schulalltag. Es dürfen keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen beeinträchtigt werden (Art. 4 Nr. „Auftragsverarbeitung“) vorsehen, bei der die Schule „Herr der Daten“ bleibt; Achten Sie auf den Hinweis, dass der Hersteller keine Nutzerdaten an Dritte weitergibt; Weisen Sie insbesondere im Kollegium alle Nutzerinnen und Nutzer darauf hin, dass eine Verarbeitung sensibler Daten (Art. 24 Abs. Hierauf hat der Verantwortliche hinzuwirken. Weiterhin sollten der Vorfallsdokumentation zum Nachweis der Vorfälle Belege beigefügt werden. 24 Bayerisches Datenschutzgesetz: Orientierungshilfe des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Die Benachrichtigung an die betroffene Person muss in klarer und einfacher Sprache erfolgen und die in Art. Aufgrund des Umfangs an Informationen, die darin enthalten sein müssen, wird in der Regel ein Aushang im Format DIN A4 notwendig sein, damit die Informationen ausreichend leserlich sind. 12.2 Datenschutz in der Schule ... die Muster-Einwilligungserklärungen hat das Kultusministerium inzwischen auch seiner Bekanntmachung über erläuternde Hinweise zum Vollzug der datenschutzrechtlichen Bestimmungen für die Schulen als Anlagen 1 bis 4 beigefügt. Ausbau des Verfahrens "Notenverwaltungsprogramm" zum "Elektronischen Notenbogen", Digitale Fehlzeitenerfassung im "schulinternen passwortgeschützten Bereich", Erweiterter Nutzerkreis in "passwortgeschützten Lernplattformen", sie muss freiwillig sein: die betroffenen Personen müssen eine echte und freie Wahl haben, ihre Zustimmung zu erteilen, ohne dass ein (sozialer) Druck entsteht; bei der Einholung von Einwilligungen für den Unterricht ist die Freiwilligkeit aufgrund der Schulpflicht der Schülerinnen und Schüler kritisch; daher ist sicherzustellen, dass diese keinem faktischen Druck ausgesetzt sind, zuzustimmen; Nichtzustimmende dürfen keine Nachteile haben, insbesondere nicht in eine andere Klasse versetzt oder vom Unterricht ausgeschlossen werden (Beschulungsrecht der Schülerinnen und Schüler). Die gespeicherten Daten sind jeweils spätestens drei Wochen nach Aufzeichnung zu löschen, soweit sie nicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten oder zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigt werden (Anlage 2 Nr. Die Informationspflichten werden in der Praxis in der Regel durch Bereitstellung sog. Kapellenstr. Vor einer Videoüberwachung ist weiterhin nachvollziehbar darzulegen und zu dokumentieren, dass die Videoüberwachung zur Abwehr der prognostizierten Gefahr erforderlich ist und andere – mildere, weniger eingreifende Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen – nicht in Betracht kommen, da sie die entsprechenden Rechtsgüter weniger effektiv schützen. Gesundheitsdaten siehe hierzu die bereits genannten Sonderinformationen des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz); Weisen Sie insbesondere im Kollegium alle Nutzerinnen und Nutzer außerdem darauf hin, dass eine Nutzung des Angebots ausschließlich zu schulischen Zwecken zulässig ist; Sperren Sie – i. d. R. nach vorheriger Androhung – Accounts, wenn Sie den Eindruck haben, dass diese von Unbefugten genutzt werden; Werden personenbezogene Daten außerhalb der Europäischen Union bzw. Für Daten, die nicht digital verarbeitet werden oder in einem Dateisystem (z.B. Das hier als Download bereitgestellte Muster für Online-Datenschutzhinweiese staatliche Schulen ist mit dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz abgestimmt. Auch wenn die Anlage nur in dem Umfang betrieben werden soll, der in Anlage 2 Nr. 13 bzw. 1 bzw. Wie alle anderen "Verantwortlichen" im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müssen auch die Schulen darüber informieren, wie sie personenbezogene Daten verarbeiten. er durch den oder die Datenschutzbeauftragten an der Schule bzw. Die Übernahme der Musterformulierungen wird empfohlen. 1 S. 1 BayEUG) dürfen personenbezogene Daten nur verarbeitet werden, wenn die betroffene Person wirksam eingewilligt hat (vgl. Die Vorschriften der DSGVO sind sowohl bei automatisierten als auch bei nichtautomatisierten Verarbeitungen personenbezogener Daten (vgl. Während der Videoüberwachung ist regelmäßig zu überprüfen, ob der Gefährdungstatbestand, der die Überwachung rechtfertigt, noch vorliegt. Promenade 27 Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) dem jeweiligen Schutzbedarf entspricht. 34 DSGVO schwerer wiegen als das „einfache“ Risiko im Rahmen des Art. Damit staatliche Schulen in Bayern ihren Informationspflichten nach Art. 15 DSGVO finden Sie  in der folgenden Orientierungshilfe des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz: Macht ein Antragsteller bzw. Hafenbad 22 1 DSGVO; vgl. Im Rahmen der Vorfallsdokumentation sind die tatsächlichen Indizien darzustellen, die Grundlage der Einzelfallprognose sind, insbesondere sind die einzelnen Vorfälle und ihre Auswirkungen auf die relevanten Schutzgüter (Art. Wie wirkt sich § 46 BaySchO mit Anlage 2 auf die Beurteilung der Zulässigkeit bestimmter Verfahren aus? Abrufbar unter eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:02016R0679-20160504. 1 DSGVO). Dieses Prinzip gilt nicht nur für die Internetauftritte von Unternehmen oder Behörden: Auch … Abrufbar unter www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayDSG/true. 35 DSGVO) und die vorherige Konsultation der Aufsichtsbehörde (Art. 85 Abs. © Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Ob eine Videoüberwachung durch öffentliche Stellen zulässig ist, regelt das Bayerische Datenschutzgesetz (Art. Rahmendienstvereinbarungen. 85 Abs. 1 Buchst. Gesetze und Verordnungen zum Datenschutz Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) Zweck dieses Gesetzes ist es, die einzelnen davor zu schützen, daß sie bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen in unzulässiger Weise in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt werden. Die Formulare sind für neue Einwilligungen stets in der jeweils aktuellsten vorliegenden Fassung zu verwenden; bestehende Einwilligungen auf älteren Formularen bleiben grundsätzlich wirksam.