eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim betreibt. Für ein solches Angebot ist die Zielgruppe zu beschreiben sowie für diese schlüssig darzulegen, wie bei einem Personalschlüs-sel in der Grundbetreuung von unter 1 : 4 die Betreuung und die Umsetzung einer bedarfs- und sachgerechten Konzeption sichergestellt werden können. Wenn sich die Beseitigung der Mängel auf Entgelte oder Vergütungen nach § 134 des Neunten Buches oder nach § 76 des Zwölften Buches auswirken kann, so ist der Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach diesen Vorschriften bestehen, an der Beratung zu beteiligen. Der Kreis der erlaubnispflichtigen Einrichtungen ist gleich geblieben. 3. 3 SGB VIII). räumliche Änderungen) vom _____ liegt vor, es wurden keine Änderungen vorgenommen Übersicht Sanitärbereich(e), incl. ein Schülerheim betreibt, das landesgesetzlich der Schulaufsicht untersteht. Weiterhin schreibt § 45 SGB VIII als betriebserlaubnisrelevant vor, dass eine Einrichtung Kindern die Möglichkeit zur Beschwerde einräumen muss (§ 45 Abs. Sowohl die nachträgliche Auflage als … Veranstaltungsart: Fortbildung. 9 BayKiBiG) § 47 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) § 47 Meldepflichten 1. Fachliche Voraussetzungen fehlen - keine Betriebserlaubnis für ... Offenbar unrichtiger Urteilstenor; Fehlende Kostenentscheidung; Berichtigung. Erneut wird die Reform des SGB VIII unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen - Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG" unter Berücksichtigung der … Der Träger einer Einrichtung oder sonstigen betreuten Wohnform, in der Kinder und Jugendliche im Rahmen des SGB VIII oder nach den §§ 53 ff SGB XII ganztägig oder für … (6) 1Sind in einer Einrichtung Mängel festgestellt worden, so soll die zuständige Behörde zunächst den Träger der Einrichtung über die Möglichkeiten zur Beseitigung der Mängel beraten. Auf § 45 SGB VIII verweisen folgende Vorschriften: Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII) Allgemeine Vorschriften § 2 (Aufgaben der Jugendhilfe) Andere … Beschwerdeverfahren gem. § 45 SGB VIII Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen gemäß §§ 45-49 Sozialgesetzbuch VIII 1. nach §45 SGB VIII für Ihre Tageseinrichtung sein. § 45 SGB VIII zu erfüllen; dabei werden insbesondere die folgenden Doku-mente als Unterstützung und Handlungsorientierung empfohlen: o „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Betriebs-erlaubniserteilung für Einrichtungen der Erziehungshilfe. Job Description: Des Verfahrens nach §§ 44 und 45 SGB VIII (Heimaufsicht ) in Kooperation mit dem Landesjugendamt. und § 45 Abs. und sonstigen betreuten Wohnformen nach §§ 45 ff SGB VIII durch das Landesjugendamt 1. SGB VIII vor den Verteilverfahren. 1.1 Anfängliche Unrichtigkeit nach § 45 SGB X Anfängliche Unrichtigkeit i.S. (2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung: Ihre Daten werden auf Grundlage von Art.6 Abs.1 Buchstaben a -d DSGVO, Art. 2Sie hat den Träger der Einrichtung rechtzeitig auf weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften hinzuweisen. § 45 SGB VIII. Hiermit beantrage ich für die Einrichtung Name u. Anschrift der Einrichtung - falls abweichend von Trägernamen u. Anschrift: … Die Richtlinien gelten unabhängig von der Trägerschaft für alle Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten. §45 SGB VIII erhoben. interne Verweise § 2 SGB VIII … Während die persönliche Eignung der Einrichtungsleitung und des Personals über die „per-sonellen Voraussetzungen“ nach § 45 Absatz 2 Nummer. Datum: Mittwoch, 26. Wo Kinder oder Jugendliche regelmäßig in einer Einrichtung betreut werden – ganztägig oder für einen Teil des Tages – benötigt der Träger dieser Einrichtung gemäß § 45 SGB VIII – KJHG eine Erlaubnis … Find many great new & used options and get the best deals for Praxiskommentar SGB VIII - Kinder- Und Jugendhilfe 9783846205433 | at the best online prices at eBay! … Kommentare. § 45 SGB VIII. Werden festgestellte Mängel nicht behoben, so können dem Träger der Einrichtung Auflagen erteilt werden, die zur Beseitigung einer eingetretenen oder Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Kinder oder Jugendlichen erforderlich sind. Juni 2019. § 45 Abs. Eine Ar-beitshilfe für die betriebserlaubniserteilenden Behörden nach §§ 45 ff. § 45 SGB VIII, Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung § 46 SGB VIII, Örtliche Prüfung § 47 SGB VIII, Meldepflichten § 48 SGB VIII, Tätigkeitsuntersagung § 48a SGB VIII, Sonstige betreute Wohnform § 49 SGB VIII, Landesrechtsvorbehalt § 50 SGB VIII… 4 Satz 2 SGB VIII oder sogar einer Rück-nahme bzw. Rheinisches Jugendhilfeverzeichnis (§ 45 SGB VIII) Diakonie im KK Düsseldorf-Mettmann Betreutes Wohnen für Jugendliche Röntgenring 5 40878 Ratingen Tel. § 45 Abs. § 45 SGB VIII – Der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, bedarf für den Betrieb der Einrichtung der … Veranstaltungsart: Fortbildung. eines Widerrufs der Betriebserlaubnis nach §45 Abs. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.2015 - 7 A 10094/15, LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - L 10 U 762/15, OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 12 B 1241/20, Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII), Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII), Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg (LKJHG), Drittes Kapitel - Andere Aufgaben der Jugendhilfe (§§, Zweiter Abschnitt - Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen (§§. Arbeitshilfen zum § 45 SGB VIII - Schutz und Wohl von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen Vorlesen Wir freuen uns, dass ein doch eher trockener Gesetzesverweis Sie ermuntert bzw. Empfänger der Daten ist die Abteilung 2, Sachgebiet 23, Arbeitsbereich 230.1 Kindertagesbetreuung . 4Wenn sich eine Auflage auf Entgelte oder Vergütungen nach § 134 des Neunten Buches oder nach § 76 des Zwölften Buches auswirkt, so entscheidet die zuständige Behörde nach Anhörung des Trägers der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach diesen Vorschriften bestehen, über die Erteilung der Auflage. § 45 SGB VIII Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe Bundesrecht Drittes Kapitel – Andere Aufgaben der Jugendhilfe → Zweiter Abschnitt – Schutz von Kindern und … triebserlaubnis nach § 45 SGB VIII angeknüpft werden kann, hat dem Zuverlässigkeitserfor-dernis Kontur verliehen. I S. 2022; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 09.10.2020 BGBl. § 45 SGB VIII zu erfüllen; dabei sind insbesondere die folgenden Doku-mente zu berücksichtigen: o „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Betriebs-erlaubniserteilung für Einrichtungen der Erziehungshilfe“ - Eine Ar-beitshilfe für die Aufsicht nach §§ 45 ff. rung des § 45 SGB VIII - war es notwendig, die Arbeitshinweise grundlegend zu überarbei-ten. Kinder haben das … (7) 1Die Erlaubnis ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. SGB VIII; SGB IX; SGB X; SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB I) Erstes Buch Allgemeiner Teil. Präambel: Konzepte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Jugend- und Eingliederungshilfe sind seit dem 1. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften vom 30.11.2019 (BGBl. Rahmenbedingungen und Kriterien für Sonstige betreute Wohnformen – … Bereits ein Verstoß gegen Meldepflichten kann ein Bußgeldverfahren nach sich ziehen (§ 104 Abs. § 45 Absatz 1 SGB VIII: Hier erfolgte keine Veränderung. Betriebserlaubnissen gem. Hierbei ist das Ziel, Kindeswohlgefährdung mittels Präventiv- und Interventionsaufsicht zu vermeiden. die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind, die gesellschaftliche und sprachliche Integration und ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld in der Einrichtung unterstützt werden sowie die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden sowie. Arbeitshilfe zum Einsatz geeigneter pädagogischer Fachkräfte und … 2 Nr. 1 … 2 G v. 12.6.2020 I 1248 § 45 SGB I Verjährung (1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. 4 Satz 2 SGB VIII oder sogar einer Rück-nahme bzw. Der Erlaubnisvorbehalt in § 45 SGB VIII wird wegen seiner Bedeutung für das Kindeswohl durch Straf- und Bußgeldvorschriften bewehrt. Der Erlaubnisvorbehalt in § 45 SGB VIII wird wegen seiner Bedeutung für das Kindeswohl durch Straf- und Bußgeldvorschriften bewehrt. Wenn sich eine Auflage auf Entgelte oder Vergütungen nach § 134 des Neunten Buches oder nach § 76 des Zwölften Buches auswirkt, so entscheidet die zuständige Behörde nach Anhörung des Trägers der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach diesen Vorschriften bestehen, über die Erteilung der Auflage. § 45 SGB VIII, Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung zur schnellen Seitennavigation. 1 SGB VIII), (bei Erstantrag und ggfls. - in Teil 1 dieser der Arbeitshilfen zum § 45 SGB VIII - bei den Formularen in den Hinweisen zur Erteilung der Betriebserlaubnis von Einrich-tungen und sonstigen Wohnformen nach § 45 SGB VIII (Anlage … Mail bei Änderungen . 1 Nr. Note: Your browser does not support JavaScript or it is turned off. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Sie hat den Träger der Einrichtung rechtzeitig auf weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften hinzuweisen. zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung geeignete Verfahren der Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten Anwendung finden. Juni 1990, BGBl. Free shipping for many products! Raumkonzeption (vgl. Januar 2012 gesetzlich vorgeschrieben (§§ 45, 79a SGB VIII… Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) neugefasst durch B. v. 11.09.2012 … § 45 Absatz 2 SGB VIII: Absatz 2 wurde wie folgt neu gefasst: „Die Erlaubnis ist … 127 SGB VIII. Rechtscharakter, Geltungsbereich 1.1 Diese Hinweise sind interne Handlungsanweisungen zur Umsetzung der §§ 45 ff SGB VIII. eine Einrichtung betreibt, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnimmt, wenn für sie eine entsprechende gesetzliche Aufsicht besteht oder im Rahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes der Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen dient. ein Schülerheim betreibt, das landesgesetzlich der Schulaufsicht untersteht. 02102/109124 Fax [email protected] Diakonie im Kirchenkreis Düsseldorf-Mettmann NeanderDiakonie Düsseldorfer Straße 31 40822 Mettmann Tel. SGB VIII in Verbindung mit §§ 15 ff. Diese fachlichen Empfehlungen sollen die zweckmäßige und einheitliche … Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VIII selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln . § 45 i. V. m. § 48a SGB VIII… Kinder haben das Recht, sich in der Kita und auch über die Kita zu beschweren. § 48 SGB X zum Zug. 7 SGB VIII: Kann-Zurücknahme der Erlaubnis bei Nichtvorliegen der Ertei-lungsvoraussetzungen § 45 Abs. (1) Der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, bedarf für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis. Press the button to proceed. §§ 45 ff SGB VIII die Einrichtungen in Thüringen zu beaufsichtigen und damit auch zu beraten (siehe auch § 8b Abs. des § 45 SGB … Beschwerdeverfahren gem. 355 Entscheidungen zu § 45 SGB VIII in unserer Datenbank: Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine aus einer Haupt- und ... Jugendhilferecht; Begriff der Einrichtung, Kindergarten darf auch als Haupt- und Nebenstelle betrieben werden, Mindestvoraussetzungen für den Betrieb einer Jugendhilfeeinrichtung. die Konzeption der Einrichtung vorzulegen, die auch Auskunft über Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung gibt, sowie, Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften, Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz), Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz), Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz). AUGUST … Bezugspunkt für den Schutz nach §§45ff. SGB VIII. nachträglichen Auflage nach §45 Abs. Eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII ist erforderlich. Die Unterscheidung, ob § 45 oder § 48 SGB X Anwendung findet, ist mitunter schwierig. SGB VIII. Zitierungen von § 45 SGB VIII Sie sehen die Vorschriften, die auf § 45 SGB VIII verweisen. SGB VIII durch das Niedersächsische Landesjugendamt sowie „Voraussetzungen zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung oder sonstigen betreuten Wohnform gem. 2 Nr. Voraussetzungen für die Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII: Sozialpädagogische Lebensgemeinschaften (pdf, 64 kb - Stand 01.12.2013) Bestätigung zu den Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes in der Sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft (pdf, 43 kb) Antrag auf Erteilung/Veränderung der Betriebserlaubnis gemäß § 45 SGB VIII (Word mit Formularfeldern, 85 kb, … 3 SGB VIII). Mit freundlichen Grüßen Fachbereich Jugend Fachdienst Tageseinrichtungen für Kinder . 2 Nr. 4 Abs.1 BayDSG 2018 (bzw. Bereits ein Verstoß gegen Meldepflichten kann ein Bußgeldverfahren nach sich ziehen (§ 104 Abs. 2 Nr. Ihr Interesse geweckt hat, zu schauen, was sich hinter dem Begriff "Arbeitshilfen gemäß § 45 SGB VIII" verbergen mag! Rechtsgrundlagen der Verarbeitung: Ihre Daten … Es ist kontraindiziert, die bewährten familienanalogen Leistungen aus dem Anwendungsbereich des § 45 ff SGB VIII herauszulösen und dem kommunalen Aufsichtsbereich zu überantworten. Antrag auf Betriebserlaubnis gem. 3Werden festgestellte Mängel nicht behoben, so können dem Träger der Einrichtung Auflagen erteilt werden, die zur Beseitigung einer eingetretenen oder Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Kinder oder Jugendlichen erforderlich sind. 2Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis haben keine aufschiebende Wirkung. Wer ohne Erlaubnis nach § 45 Abs. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer. Hinweisblatt zur Betriebserlaubnis (§ 45 SGB VIII; geändert durch Art. (4) Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. nachträglichen Auflage nach §45 Abs. zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung geeignete Verfahren der Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten Anwendung finden. Sowohl die nachträgliche Auflage als auch Rücknahme und Widerruf zielen auf die Sicherstellung des Wohls der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung. 2 S. 1 Nr. 5 G v. 9.10.2020 I 2075 Hinweise zur Erteilung/Versagung einer Betriebserlaubnis für Kindertageseinrichtungen nach § 45 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe . 25 Jahre SGB VIII: Paradigmenwechsel und Dauerbaustelle (Jugend und Familie 15) (German Edition) eBook: Réka Fazekas, Fazekas, Réka: Amazon.com.au: Kindle Store Juni 2019. 2 Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer. Antrag Für die nachstehend bezeichnete Einrichtung wird die Erlaubnis zum Betrieb beantragt. 2Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn, (3) Zur Prüfung der Voraussetzungen hat der Träger der Einrichtung mit dem Antrag. eines Widerrufs der Betriebserlaubnis nach §45 Abs. I S. 2075 Geltung ab 01.01.2007; FNA: 860-8 Sozialgesetzbuch 42 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 171 Vorschriften zitiert. Rechtsprechung zu § 45 SGB VIII - 354 Entscheidungen - Seite 2 von 8. Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung. Die nachfolgenden, zum Schutz von Kindern und Jugendlichen festgelegten Mindeststandards des Landesjugendamts Rheinland (§ 45 SGB VIII) finden Anwendung auf Betriebserlaubnisse für … (3) Zur Prüfung der Voraussetzungen hat der Träger der Einrichtung mit dem Antrag, die Konzeption der Einrichtung vorzulegen, die auch Auskunft über Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung gibt, sowie. § 45 - Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) neugefasst durch B. v. 11.09.2012 BGBl. Diese fachlichen Empfehlungen sollen die zweckmäßige und einheitliche Ausübung dieser Aufgaben gewährleisten. Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung oder sonstigen betreuten Wohnform nach §§ 45 bis 48a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) Ich / Wir beantrage(n) hiermit die Erlaubnis nach §§ 45 bis 48a SGB VIII … VG Köln, 27.06.2013 - 26 K 34/12. 5 Grundlagenpapier 3. bei besonderen Kategorien von Daten gem. 2 SGB VIII). Anbieter: BBF - Büro für sozialpädagogische Beratung und Fortbildung. 3 Abs. § 46 SGB VIII, die Meldepflichten nach § 47 SGB VIII und die Tätigkeitsuntersa-gung nach § 48 SGB VIII, also Instrumen-tarien, welche Eingriffsbefugnisse der für die Heimaufsicht zuständigen Verwal-tungsbehörden gegenüber den Trägern von Einrichtungen beinhalten. Juni 1990, BGBl. Anbieter: BBF - Büro für sozialpädagogische Beratung und Fortbildung. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB VIII > §§ 45 bis 48. 13 BKiSchG zum 01.01.2012; Art. Empfänger der Daten ist die Abteilung 2, Sachgebiet 23, Arbeitsbereich 230.1 Kindertagesbetreuung . § 45 SGB VIII. MUSTERGLIEDERUNG EINER GESAMTKONZEPTION NACH § 45 SGB VIII STAND VOM 01. HKJGB an erlaubnispflichtige (teil)stationäre Einrichtungen zu stellen sind (außer Tageseinrichtungen für Kinder). I S. 1163) § 44 Erlaubnis zur Vollzeitpflege (1) Wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnehmen will (Pflegeperson), bedarf der Erlaubnis. § 45 SGB VIII Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung Die Neuregelungen des Bundeskinderschutzgesetzes für den Bereich der Betriebser-laubnis sollen zur Optimierung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen beitra-gen. Der "Schutz von Minderjährigen in Einrichtungen" ist zugleich Titel und Aufgabe unseres Sachgebietes im Landesjugendamt - ein Auftrag, dem nur in Form differenzierter Vorgaben, orientiert am Begriff der Kindeswohlgewährleistung, entsprochen werden kann. In vorläufigen Inobhutnahmen nach § 42a SGB VIII befanden sich am Stichtag 19 umA, weitere 77 in Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII sowie 131 umA und 64 Junge … (4) 1Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. eine Einrichtung betreibt, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnimmt, wenn für sie eine entsprechende gesetzliche Aufsicht besteht oder im Rahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes der Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen dient. 2 SGB VIII). Die Qualität des Erlaubnisvorbehalts als präventives Instrument der Gefahren-abwehr wird gestärkt. 1 Nr. Datum: Mittwoch, 26. Betriebserlaubnissen gem. im Hinblick auf die Eignung des Personals nachzuweisen, dass die Vorlage und Prüfung von aufgabenspezifischen Ausbildungsnachweisen sowie von Führungszeugnissen nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes sichergestellt sind; Führungszeugnisse sind von dem Träger der Einrichtung in regelmäßigen Abständen erneut anzufordern und zu prüfen. 1 SGB VIII abgedeckt ist, fehlt die Normierung eines entsprechenden Erfordernisses für den Träger selbst. Auf § 45 SGB VII verweisen folgende Vorschriften: Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls Heilbehandlung, … Antrag Für die nachstehend bezeichnete Einrichtung wird … § 45 SGB VIII Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung (1) Der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, … 2Zur Sicherung des Wohls der Kinder und der Jugendlichen können auch nachträgliche Auflagen erteilt werden. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis haben keine aufschiebende Wirkung. eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim betreibt. 2Wenn sich die Beseitigung der Mängel auf Entgelte oder Vergütungen nach § 134 des Neunten Buches oder nach § 76 des Zwölften Buches auswirken kann, so ist der Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach diesen Vorschriften bestehen, an der Beratung zu beteiligen. die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind, die gesellschaftliche und sprachliche Integration und ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld in der Einrichtung unterstützt werden sowie die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden sowie. 1 und S. 2 SGB VIII: Zuverlässigkeit als Voraussetzung für Betriebser-laubnis (Fehlen zB bei Verstoß gegen Meldepflichten oder Beschäfti-gung von Personen entgegen behördlichem Beschäftigungsverbot) § 45 Abs. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 45 SGB VIII verweisen. 4.3 Jugendwohngemeinschaften Jugendwohngemeinschaften werden ebenfalls in abgeschlossenen Wohnein-heiten mit mehreren … Antrag auf Betriebserlaubnis gem. SGB VIII … (7) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. Es würde der Übersichtlichkeit dienen, wenn sie statt in einer eigenen Norm (§ 45a SGB VIII) und also erst im Anschluss an Detailregelungen für Einrichtungen zu finden ist, sondern in § 45 Abs. Zur Sicherung des Wohls der Kinder und der Jugendlichen können auch nachträgliche Auflagen erteilt werden. Wer ohne Erlaubnis nach § 45 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. § 45 SGB VIII Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen gemäß §§ 45-49 Sozialgesetzbuch VIII 1. (5) 1Besteht für eine erlaubnispflichtige Einrichtung eine Aufsicht nach anderen Rechtsvorschriften, so hat die zuständige Behörde ihr Tätigwerden zuvor mit der anderen Behörde abzustimmen. gemäß §§ 45 ff. Erstellung von Schutzkonzepten für Einrichtungen gem. Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung bei der Erteilung von ... Frage der Steuerbefreiung von Leistungen, die mit Kinder- und Jugendarbeit ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis gemäß § 45 SGB VIII . (6) Sind in einer Einrichtung Mängel festgestellt worden, so soll die zuständige Behörde zunächst den Träger der Einrichtung über die Möglichkeiten zur Beseitigung der Mängel beraten. 2Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer, (2) 1Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Der Inhalt ‚gesellschaftliche und sprachliche Integration (§45 Absatz (2) Ziffer 2 SGB VIII) findet sich in diversen Punkten wider und wird nicht extra aufgeführt. 3) und dass sie in ihrer Konzeption … 8a-b und 45 SGB VIII) zu entwickeln und anzuwenden sowie im Rahmen ihrer Qualitätsentwicklung nach § 79a SGB VIII regelmäßig zu überprüfen und weiterzuentwickeln. (1) 1Der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, bedarf für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis.